Das Märchen von der Märchensteuer

01.07.2013
Wenn die Wahlen näher kommen, besinnt sich die Politik vor allem auf das, was offensichtlich Stimmen bringen kann und verkennt zunehmend (wirtschaftliche) Realitäten. Nach MwSt-Senkung für Hotelübernachtungen im Januar 2010 war der Buhmann schnell gefunden „Hotelsteuer, Klientelpolitik, volkswirtschaftlicher Irrsinn“ waren noch milde Urteile. Die gesamte Hotellerie wurde in einer Art Hetzjagd von Politikern aller Couleur, in trauter Eintracht mit der schreibenden Zunft, zu nichtsnutzen Steuerabzockern abgestempelt.

Dass insbesondere die Presse immer und immer wieder die sogenannten Subventionen der Hotellerie schlecht geschrieben hat, ist schon außerordentlich dreist, ist doch die Steuer für diese Branche von Anfang an mit dem reduzierten Satz belegt. Der ursprüngliche Gedanke Produkte, die dem Gemeinwohl dienen damit zu vergünstigen, trifft wohl für die Verleger von heute genauso viel oder so wenig zu wie für Hotels. Die Wahrheit, warum die Steuersenkung für die Hotellerie längst überfällig war und eine große Gerechtigkeitslücke und Benachteiligung deutscher Hoteliers beseitigt, wird von den Protagonisten dieses Possenspiels klammheimlich unter den Teppich gekehrt.

Dass in der Hotellerie endlich einmal gleiche Bedingungen im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Welt herrschen, hat dazu geführt, dass in Deutschland die Preise gesenkt werden konnten , die Mitarbeiterentlohnung überproportional steigen konnte und längst überfällige Investitionen angegangen wurden. Unterm Strich hat dieses über das ganze Land verteilte Konjunkturprogramm einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, der allen Branchen zu Gute kommt. Die ca. 1700000[1] in Hotellerie- & Gastronomie beschäftigten Mitarbeiter in Deutschland stellen damit eine der wichtigsten Branchen in unserem Land dar. Bevor sich die Meute aus Presse und Politik weiter über die Hotellerie hermacht, sollte man sich mal mit den wesentlichen Problemen in der Touristik beschäftigen, die tausende von Arbeitsplätzen gefährden.

Die Subventionen für ausgeflaggte Kreuzfahrtschiffe zum Beispiel, die gar keine Mehrwertsteuer bezahlen, Gewinn im Ausland versteuern und Mitarbeiter zu Konditionen entlohnen, die hierzulande mit Hungerlohn umschrieben würden. Weder das nicht umweltversteuerte Schweröl, was diese schwimmenden Städte tagtäglich zu tausenden Tonnen in die Atmosphäre hinauspusten noch das auf gleiche Art subventionierte Kerosin der Ferienflieger bringt weder Steuergeld in deutsche Kassen noch hilft es der hiesigen Touristik. Millionen von Gästen werden mit dieser Art Subvention vom deutschen Markt ferngehalten ohne dass sich ein Politiker zu Wort meldet. Kerosin und Schweröl scheinen ohnehin von der Energiewende mit einer Art einträchtigen großen Koalition aller Politikrichtungen ausgeklammert worden zu sein.

Das will anscheinend ohnehin keiner hören, das Märchen vom bösen Hotelier klingt da viel besser! Autor: Gerd zur Brügge

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